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Kontaktverbot in Niedersachsen

Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sog. Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Havliza:

„Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Landgerichtspräsidentin Eike Höcker:

„Für die Arbeit unserer Gerichte vor Ort bedeutet die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona – Virus eine tägliche Gratwanderung zwischen der Fürsorge für die rechtsuchenden Bürger und der eigenen Mitarbeiterschaft auf der einen Seite und unserer unverzichtbareren Aufgabe auf der anderen Seite, für die Aufrechterhaltung des Rechtstaates zu sorgen. Wir haben gemeinsam mit den Amtsgerichten für jedes einzelne Gericht des hiesigen Landgerichtsbezirks passende Lösungen entwickelt, die diesem Anspruch gerecht werden. Natürlich gehören dazu auch Einschränkungen in den gewohnten Abläufen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahmen und danke sehr für alle Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen für uns alle ungewohnten Zeiten.“

Das Amtsgericht Stadthagen gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise:

Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen und Fragen zum Verfahrensstand abzusehen, es sei denn eine Verfahrensförderung ist existentiell drängend.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Die öffentlichen Verhandlungen, die wegen ihrer Dringlichkeit trotz der Corona-Pandemie noch durchgeführt werden, können von jedermann besucht werden, soweit Sitzplätze im Zuschauerraum vorhanden sind. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Anzahl der Plätze zur Wahrung des Infektionsschutzes reduziert worden sind, um den hygienisch gebotenen Abstand zwischen allen Beteiligten und Besuchern schaffen zu können.

Das Amtsgericht Stadthagen steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können, wie zum Beispiel Erbausschlagungen, deren Frist nahezu abgelaufen ist oder die Beantragung von einstweiligen Verfügungen, die direkt vollstreckt werden sollen. Formulare zur Beantragung von Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe stehen im Netz zum Download zur Verfügung unter https://justiz.de/formulare/index.php oder liegen in der Eingangsschleuse des Gerichts zur Mitnahme bereit. Hilfestellung für das Ausfüllen leisten die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Gerichts telefonisch.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.

Das Amtsgericht Stadthagen ist zeitlich unverändert zu den bekannten Öffnungs- und Sprechzeiten erreichbar. Telefonische Anfragen werden vermittelt unter der

Telefonnummer 05721-786-0.

Der bereits eingerichtete gemeinsame Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte des Bezirks wird fortgesetzt.

Die Gerichtsvollzieher/in unseres Bezirks sind weiterhin telefonisch und per E-Mail erreichbar. Frau Hinze bittet um telefonische Vorankündigung von Eilanträgen (Arrest, einstweilige Verfügungen, Gewaltschutzsachen etc.), weil das Büro vorerst geschlossen ist, die Bürogemeinschaft Brunzel/Dollweber/Peinemann ist zu den gewohnten Sprechzeiten nur telefonisch erreichbar. Termine finden statt, soweit sie angekündigt wurden. Eilanträge können dort im Büro abgegeben oder in den Briefkasten eingeworfen werden.


Benz

Direktorin des Amtsgerichts


Richter am Amtsgericht Stumpe

örtlicher Pressesprecher



Artikel-Informationen

24.03.2020

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