klar

Hinterlegungen

Das neue Hinterlegungsrecht

Zum 01.01.2013 wird durch das neue Niedersächsische Hinterlegungsgesetz vom 09.11.2012 (NHintG) das Hinterlegungsrecht in Niedersachsen reformiert. Diese Übersicht soll dazu eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen/Änderungen geben.

Die Zuständigkeit für die Werthinterlegungen (z.B. Wertpapiere, Wertgegenstände, Grundpfandrechtsbriefen, Geld in fremdländischer Währung, Urkunden Sparbücher, Schmuck, etc.) ist konzentriert worden, das Amtsgericht Bückeburg ist ausschließlich für den Landgerichtsbezirk Bückeburg zuständig.

Für Geldhinterlegungen in Euro sind weiterhin die Hinterlegungsstellen aller Amtsgerichte in Niedersachsen zuständig (§ 3 NHintG), so dass das Amtsgericht Stadthagen nur für Geldhinterlegungen zuständig ist.

Der Annahmeantrag (Hinterlegungsantrag) ist schriftlich bei der Hinterlegungsstelle zu stellen. Das Hinterlegungsformular für Geldhinterlegungen finden Sie hier Geldhinterlegungsantrag

Reichen Sie den Antrag bitte in zweifacher Ausfertigung ein.

Ein Herausgabeantrag ist ebenfalls schriftlich bei der Hinterlegungsstelle zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:

  • Glaubhaftmachung der Empfangsberechtigung
  • Angabe der Bankverbindung des/der Empfangsberechtigten (§ 17 NHintG)

Verzinst werden die hinterlegten Geldbeträge erst ab einer Summe von 10.000 ; für den Modus der Zinsberechnung gelten die bisherigen Regelungen lediglich mit der Änderung fort, dass die Abrundung der zu verzinsenden Beträge auf volle 50 € entfällt; der Zinssatz beträgt 0,1 % monatlich (§ 12 Abs. 2 NHintG). Zinsen werden von Amts wegen mit ausgezahlt (§ 11 Abs. 3 AVNHintG).

Bei Geldhinterlegungen fallen folgende Kosten an:

  • Anzeige der Hinterlegung an den empfangsberechtigten Gläubiger nach § 14 Abs. 1 S. 2 NHintG 10 €
  • Auslagen für die förmliche Zustellung der zuvor genannten Anzeige in Höhe von 3,50 € je Zustellung
  • Dokumentenpauschale für eventuell fehlende Zweit- und Drittausfertigungen des Antrags in Höhe von 0,50 pro Seite (§ 7 Abs. 1 AVNHintG, §§ 112 Abs. 3 Nr. 1 b NJG, KV 2000 Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG)
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln