klar

Informationen zur Beratungshilfe

Informationen zur Beratungshilfe

Beratungshilfe ist eine Form staatlicher Unterstützung, mit der in bestimmten Rechtstreitigkeiten anfallende außergerichtliche Kosten übernommen werden können. Die eigentliche Beratung findet in der Regel nicht durch das Gericht, sondern bei einer selbst zu beauftragenden Beratungsperson (RechtsanwältIn, SteuerberaterIn, WirtschaftsprüferIn, vereidigte/r BuchprüferIn) statt.

Sie haben die Möglichkeit, den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe mündlich innerhalb der Sprechzeiten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen oder in schriftlicher Form bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht einzureichen. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Erstwohnsitz haben.

Es ist unbedingt notwendig, dass Sie den Antrag vor Beauftragung der Beratungsperson stellen.

Bitte halten Sie bei der mündlichen Antragstellung Ihren gültigen Lichtbildausweis, die Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit ergibt sowie Belege über Ihre monatlichen Einnahmen (Verdienstbescheinigung, Rentenbescheid, etc.) sowie Belege über Ihre monatlichen Ausgaben (Mietvertrag, Kosten für Versicherungen, Kreditzahlungen, etc.) bereit.

Sofern Sie Beratungshilfe nicht für sich selbst sondern für eine dritte Person stellen möchten, ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht dieser Person erforderlich.

Es ist unbedingt erforderlich, dass die Angelegenheit, für die Sie Beratungshilfe begehren, dem Gericht genau mitgeteilt werden kann; ggf. halten Sie zuvor Rücksprache mit Ihrer Beratungsperson.

Sollten Sie die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend verstehen, bitten Sie bitte eine dritte Person, die für Sie den Antrag übersetzen kann, zu der Antragsaufnahme hinzu. Diese Person möge bitte ebenfalls einen gültigen Lichtbildausweis bereithalten.

Beratungshilfe kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für diese Angelegenheit übernimmt oder andere günstigere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen (z.B. Schuldnerberatung, Mieterverein, etc.).

Hierzu zählt auch, dass grundsätzlich für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ein junger Volljähriger bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt gemäß § 18 Abs. 4 SGB VIII hat. Besondere Umstände, die eine Abweichung von der Regel erforderlich machen, sind von Ihnen vorzutragen.

Dazu kann dem Gericht eine Bescheinigung des Jugendamtes vorgelegt werden, aus welcher zu entnehmen ist, dass die Geltendmachung des Unterhalts kompliziert und daher die Einschaltung eines Rechtsanwalts notwendig ist. In diesem Fall wenden Sie sich bitte zunächst zur Ausstellung dieser Bescheinigung an das Jugendamt und fügen Sie diese Bescheinigung dann dem Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe bei.

Außerdem ist unter anderem dann die Bewilligung von Beratungshilfe ausgeschlossen, wenn ein gerichtliches Verfahren in dieser Angelegenheit anhängig ist, für diese Angelegenheit bereits Beratungshilfe bewilligt wurde oder Sie Vermögen besitzen, welches den grundsätzlichen Schonbetrag von 2.600,00 EUR überschreitet.

Sofern Sie bereits vor Antragstellung eine Beratung durch die Beratungsperson erhalten haben, kommt die Bewilligung von Beratungshilfe nur dann in Betracht, wenn seit der erstmaligen Beratung und der Antragstellung nicht mehr als vier Wochen vergangen sind. Das genaue Datum der erstmaligen Beratung ist dem Gericht in einem solchen Fall mitzuteilen.

Bitte beachten Sie, dass pro Angelegenheit derzeit eine Gebühr von 15,00 EUR, die bei der Beratungsperson zu entrichten ist, entsteht.

Weiterhin wird darauf aufmerksam gemacht, dass auch bei mündlicher Antragstellung kein Anspruch auf eine sofortige Aushändigung des Beratungshilfescheines besteht!

Ein Antragsformular mit Ausfüllhinweisen finden Sie hier Beratungshilfevordrucke

Antragsformulare erhalten Sie auch am Infostand im Erdgeschoss sowie im Broschürenständer im Obergeschoss.

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln